Gebührenerhöhung um 5% in LE durch Grüne, CDU und Freie Wähler/FDP

In der Sitzung vom 26.7.2022 hat der Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen für eine Gebührenerhöhung um 5% gestimmt. [Protokoll wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.]

Ursprünglich hatte der VKS-Ausschuß eine Erhöhung von 3.9% beschlossen (trotz weiterem Rückbau der Leistung). Auf Antrag der Freien Wähler, unter Mitwirkung von Hr. OB Klenk wurde die Erhöhung auf 5% erhöht.

Diesem Antrag stimmten die Abgeordneten der Fraktionen Grüne, CDU und Freie Wähler/FDP ohne Ausnahme zu.

Gegenstimmen kamen von den Fraktionen SPD, und LE Bürger / DiB.

Wohl im Unterschied zu sonst "solle die zusätzliche Erhöhung von 1,1% für eine Verbesserung der Kinderbetreuung" eingesetzt werden. Dabei hatte Hr. Kalbfell schon im Vorlauf der Sitzung betont das "er alles abgeliefert habe was er vorhatte" und jetzt "Vorschläge von Eltern brauche".

Hr. OB Klenk betonte in seiner Ansprache, das Familien, die sich diese Kosten für die Kinderbetreuung nicht leisten können auf ihren Zweit-Urlaub verzichten sollen.

Stimmverhalten der einzelnen Stadträt:innen

Freie Wähler / FDP
Beatrix Hess : Für die Erhöhung
Walter Vohl : Für die Erhöhung
Ulrich Löchner : Für die Erhöhung
Friederike Huber : Für die Erhöhung
Dr. Eberhard Wächter : Für die Erhöhung
Karl Kizele : Für die Erhöhung
Wolfgang Haug : Für die Erhöhung
Judith Skudelny : Für die Erhöhung

CDU
Horst Duda : Für die Erhöhung
Ilona Koch : Für die Erhöhung
Marie Céline Kühnel : Für die Erhöhung
Theo Stäbler : Für die Erhöhung
Christian Vohl : Für die Erhöhung

Grüne
David Armbruster : Für die Erhöhung
Ingrid Grischtschenko : Für die Erhöhung
Martin Klein : Für die Erhöhung
Frank Mailänder : Für die Erhöhung
Konrad Pfeilsticker : Für die Erhöhung
Edeltraud Reichle-Kanthak : Für die Erhöhung

LE Bürger / DIB
Sabine Onayli : Dagegen
Jürgen Kemmner : Dagegen
Sigrid Ott : Dagegen

SPD
Erich Klauser : Dagegen
Barbara Sinner-Bartels : Dagegen
Jens Zellmer : Dagegen

Die Linke
Anil Beşli : Dagegen