Forderung 1: Gebührenstruktur reformieren

Situation in Leinfelden-Echterdingen

Hr. OB Klenk und Hr. Kalbfell rechnen sich die fehlenden Betreuungs-Plätze schön, um vor dem Gemeinderat besser dazustehen als angebracht wäre.

Die Stadträt:innen haben durch ihre Zustimmung zu willkürlichen Gebührenerhöhung in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass Leinfelden-Echterdingen zu den teuersten Gemeinden im Umkreis gehört, bei gleichzeitig schlechter Leistung und unsozialer Gebührenstruktur.

Problem

Leinfelden-Echterdingen hat (zusammen mit Filderstadt) die höchsten Gebühren für die Kinderbetreuung im Umfeld.

Die Gebührenstruktur führt dazu, dass Eltern der Mittelschicht gar keinen Antrag mehr stellen, wodurch die Anzahl der “Wartelistenplätze” viel geringer dargestellt wird als in der Realität.

Update: Die "Lösung" der Stadt, einfach einen neuen Flyer zum Thema Stadtpass zu produzieren statt das Thema wirklich anzugehen, zeigt mal wieder wie unnötig verschwenderisch mit der eigentlich knappen Arbeitszeit der Mitarbeiter:innen in den Ämtern umgegangen wird.

Forderung

Eine Gebührenstruktur, die sich linear am Einkommen, Vermögen, und Kapitalertrag orientiert, und damit die Lücke zwischen Stadtpass und hohen Einkommen schließt.

• Kostenschätzung: zusätzliche Erträge von 100.000€ / Jahr
• Umsetzung: Gültigkeit ab Sommer 2023