Position der Grünen: Neue Positionierung im OB Wahlkampf 2023

Update: Neue Positionierung im OB Wahlkampf 2023 & Gemeinderatswahlkampf 2024

Offensichtlich hat es in der Fraktion der Grünen ein Umdenken gegeben: das Anerkenntnis, das die bisherigen Politik nicht Familienfreundlich war, ist ein großer Schritt hin zum Wiederaufbau einer Kinderbetreuung in LE.

Dieses Anerkenntnis, dass ein Umdenken erforderlich war, ist ausdrücklich zu begrüßen!  Jetzt gilt es natürlich für die Grünen und Hr. Armbruster, diese Position auch umzusetzen.

Wie immer sind natürlich Wahlkampfparolen das eine, am Ende ist das Abstimmungsverhalten entscheidend: In den Monaten bis zur Wahl sind noch einige Ausschuß- und Gemeinderatssitzungen.Anhand der dort eingebrachten Anträge und Beschlüsse in den nächsten Wochen wird sich die Umsetzung zeigen.

Bisherige Aktivitäten der Grünen für die Kinderbetreuung

Anträge der Fraktion für den Doppelhaushalt 2023/2024

Zum Thema Kinderbetreuung in Leinfelden-Echterdingen hat die Fraktion zwei Anträge eingereicht.

Diese wurden im Rahmen der Haushaltsrede durch Hr. David Armbruster vorgetragen, und sind im Amtsblatt dokumentiert.

Überprüfung der Arbeitszeiten der Eltern durch die Stadt

(7.) Die Stadtverwaltung ermittelt die exakten Betreuungsbedarfe durch Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeiten der Eltern von in KiTas angemeldeten Kindern. Durch freiwerdende Ressourcen sollen für Kinder, deren Bedarf nachgewiesen ist, auch wieder Früh- und Spätdienste angeboten werden

Hier wird leider wieder erkennbar, das die Grünen, wie schon in der Vergangenheit  mehrfach dokumentiert,  davon ausgehen, das Eltern daheim sitzen und Däumchen drehen oder Golf spielen, während ihre Kinder in der Kita aufbewahrt werden.

Neben dem offensichtlichen Gesinnungsneid, und dem Verkennen des rechtlichen Anspruches auf Ganztagsbetreuung, muss ganz klar gesagt sein: Das Ausspielen der Eltern gegeneinander – statt das Problem lösen zu wollen – ist eine Frechheit.

Und dazu im Kern Unsozial: Auch Kinder mit nicht berufstätigen Eltern / Eltern in Elternzeit haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Und Mütter mit Säugling zuhause haben einen Anspruch auf Entlastung.

Hier beschränkt sich die Fraktion der Grünen also darauf, den Mangel verwalten zu lassen. Ein Wille, die Kinderbetreuung als kommunale Pflichtaufgabe auch wirklich zu erfüllen ist nicht erkennbar.

Gehaltserhöhung für einen Teil der Erzieher:innen

(8. I) Wir beantragen, dass mindestens ein Drittel aller pädagogischen Fachkräfte in S8b eingruppiert wird.

Dieser Antrag ist vollumfänglich gut, wenn auch nicht ausreichend für die Gewinnung von Auszubildenden. Eine Förderung der Lebenshaltungskosten über einen Zuschuss zum Wohnen wäre wahrscheinlich effektiver.

Leider geht es weiter mit:

(8. II) Darüber hinaus beantragen wir ein umfangreiches und „sicheres“ Springkraft-Konzept. Dieses muss das Ziel haben, Schließungen oder Verkürzungen der Öffnungszeiten zuverlässig zu vermeiden und die Betreuung sicher zu stellen.

Hier hatte Hr. Armbruster im VKS-Ausschuß am 8.11.2022 noch angekündigt, dafür "20 Stellen zusätzlich vorzusehen". Davon ist leider nichts mehr übrig geblieben. Und das die Stadt früher ein Springer-Konzept hatte, das durch den flächendeckenden Personalmangel nur nicht mehr zum Tragen kommt, zeigt das Hr. Armbruster sich leider weniger mit der Materie der konkreten Situation in LE auseinadergesetzt hat, als er hätte sollen.

Und ohne konkrete Idee wie diese stellen zu besetzen sind, bleibt es ein LEeres Versprechen.

Wohnraum für städtische Angestellte

(19.) Die Stadt Leinfelden-Echterdingen stellt für ihre Angestellten Wohnraum zur Verfügung.

Auch hier wird erkennbar, dass die grundlegenden Probleme, und die Dringlichkeit bei der Kinderbetreuung von den Grünen nicht erkannt wurde. Sonst wäre hier eine Priorisierung auf Erzieher:innen (mit-)gefordert worden, bis eine Normalisierung der Lage eingetreten ist.

Die Fraktion im Gemeinderat

Im Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen sitzen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

• Ingrid Grischtschenko 
  
• Frank Mailänder
• David Armbruster (Fraktionsvorsitzender)
• Edeltraud Reichle-Kanthak
• Martin Klein
• Konrad Pfeilsticker

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