Rolf Hirschbühl (SPD)

Stellungnahme zur Kinderbetreuung in LE

Bitte beschreiben Sie den aktuellen Zustand der Kinderbetreuung in LE aus Ihrer Perspektive.

Als Vater von vier Kindern, die alle in Leinfelden den Kindergarten besucht haben, habe ich erlebt, wie sich die Situation in den Kindergärten über 10 Jahre hinweg entwickelt hat. Aufgrund persönlicher Verbindungen habe ich zudem Einblick in die aktuelle Situation in einem konfessionellen Kindergarten in Leinfelden. Sicherlich ist die Situation dort besonders prekär, zeigt jedoch m. E. exemplarisch, welche drastischen Wendungen es geben kann, wenn einmal „der Wurm“ drin ist und Führung fehlt.
Eltern suchen verständlicherweise verzweifelt nach Auswegen und zumindest kurzfristig werden dabei viele Eltern und Kinder ohne angemessenen Platz bleiben.

Als Mitarbeiter im Dienst eine anderen Kommune sehe ich zudem, wie hart der Konkurrenzkampf der Städte und Träger um die wenigen Erzieher*innen „am Markt“ ist. Bis wirklich zusätzliche Kräfte ausgebildet oder gewonnen sind, bleibt es leider ein Tauziehen zwischen den verschiedenen Kita-Trägern.

Daher muss alles getan werden, um das bestehende Personal zu halten und zu fördern und über eine gute Personalausstattung und eine gute Atmosphäre in den Kitas weiterhin und wieder attraktiv zu werden für Bewerber*innen.

Frau Sinner-Bartels hat den Sachstand bereits eindrücklich beschrieben:
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion):
„Nach meinen Informationen warten fast 200 Familien in LE dringend auf Plätze in Kitas. Noch mehr Familien sind leider wegen des Personalmangels von eingeschränkten Öffnungszeiten betroffen. Rund 15 Stellen von Erzieherinnen und Erziehern sind allein in städtischen Einrichtungen derzeit nicht besetzt. Zahlreiche Eltern sind leider gezwungen, ihre Erwerbstätigkeit wegen der nicht vorhandenen Kinderbetreuung zu reduzieren. Das ist bitter.
Der Fachkräftemangel trifft leider alle Kommunen und erfordert entschlossenes Handeln. Die Arbeit des Personals in den Kitas ist überaus wertvoll und wird von uns sehr geschätzt.

Vieles wurde in den letzten Jahren in LE schon erreicht. Vieles bleibt allerdings noch zu tun. Schon seit Jahren kümmert sich die SPD-Fraktion konsequent um das Thema Kinderbetreuung, räumt ihm eine hohe Priorität ein, rückt es in den Mittelpunkt der Diskussionen und macht viele Vorschläge zur Verbesserung der Situation. Das wird auch in Zukunft so bleiben, darauf können sie sich verlassen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt uns am Herzen. Auch Eltern sind die vielerorts so dringend gebrauchten Fachkräfte in zahlreichen Wirtschaftsbereichen.

Die SPD-Fraktion ist sehr froh, dass es mittlerweile in allen städtischen Kitas Assistenzkräfte gibt, die Verwaltungsaufgaben übernehmen und die Fachkräfte entlasten. Auch die hauswirtschaftlichen Kräfte leisten einen wertvollen Beitrag, dass sich die Fachkräfte auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Zudem gibt es inzwischen Poolstellen, die Unterstützung in Einrichtungen geben können mit hohen Krankheitszeiten oder erheblicher Fluktuation bei den Mitarbeitenden. Wir werden genau beobachten müssen, ob diese Stellen ausreichen oder aufgestockt werden müssen. Schließlich gibt es noch eine Fülle weiterer Maßnahmen von der Gewinnung spanischer Fachkräfte bis hin zu Weiterqualifizierungen, Fortbildungen und Coaching Angeboten, die dazu dienen, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen.“

Welche Fehler wurden aus Ihrer Sicht in den letzten 5 Jahren gemacht, die korrigiert werden sollten?

Mit dem neuen Rechtsanspruch waren alle Kommunen gleichermaßen gefordert, personelle wie räumliche Kapazitäten aufzubauen. Bauen ist schon herausfordernd genug, das wahre Nadelöhr sind jedoch die Fachkräfte.
Bzgl. möglicher Fehler fehlt mir ganz klar der umfassende Einblick. Aus meinen eigenen Beobachtungen ziehe ich gleichwohl den Schluss, dass seitens der Verantwortlichen auf Trägerseite möglicherweise zu lange gehofft oder geglaubt wurde, der Kindergarten laufe schon von selber oder personelle und Leitungsprobleme lösten sich von alleine oder wären unveränderlich.

Daher sehe ich dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf wirklich kompetente Personalführung und den Ausbau der Kindergartenfachberatung. Im besten Fall hat kompetente und erfahrene Führung präventive Wirkung; wenn ein Kindergarten jedoch in herausfordernden Situationen ist, kann engmaschige und aufmerksame Begleitung stabilisierend wirken und Schlimmeres verhindern.

Ergänzend möchte ich auf die Erläuterungen von Frau Sinner-Bartels hinweisen:
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion):
„Das Angebot an Plätzen in den Kitas wurde in der Vergangenheit gelegentlich nicht am tatsächlichen Bedarf orientiert eingeschätzt und oft zu niedrig angesetzt. Zudem dauern Planung und Fertigstellung von Einrichtungen häufig zu lange. Das hat zur Folge, dass
benötigte Plätze nicht verfügbar sind und Wartelisten entstehen. In letzter Zeit kommt noch hinzu, dass nicht alle benötigten Gruppen aufgrund des Personalmangels auch tatsächlich geöffnet werden können. So wird bspw. die Kita in den Schelmenäckern voraussichtlich mit mehrjähriger Verzögerung erst im September 2024 öffnen, aber dann nur mit 5 von den ursprünglich geplanten 8 Gruppen.
Die Kindergartenbedarfsplanung muss also den Blick in die Realität fester in den Blick nehmen.“

Für welche Maßnahmen, die über die bisherigen hinausgehen, werden Sie sich persönlich einsetzen?

Wie oben beschrieben scheint mir das Thema Führung und Fachberatung extrem wichtig. Die Kitas, ihre Träger und die Beschäftigten müssen sich gesehen fühlen und bei Herausforderungen einen direkten Draht und Unterstützung haben.
Für eine genaue Analyse sowie mögliche Optimierung und den Ausbau dieser Strukturen möchte ich mich einsetzen.

Hinsichtlich anderer Aspekte verweise ich auf die kompetente Darstellung von Frau Sinner Bartels:
„Kinder werden jedes Jahr ein Jahr älter. Aus Kitakindern werden Schulkinder. Das ist nicht überraschend, sondern vorhersehbar. Die Schülerzahlen werden stark ansteigen. Wir brauchen weitere Schulräume, vor allem in Stetten und Echterdingen. Fast an jeder Schule ist ein Erweiterungs- und Sanierungsbedarf gegeben. Die Bereitstellung von Schulräumen ist auch eine kommunale Pflichtaufgabe, die wir erfüllen müssen. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, dass dieses Thema priorisiert werden muss und die Digitalisierung weiter voranzubringen ist.
In der Schulkindbetreuung besteht beträchtlicher Handlungsbedarf. An manchen Orten gibt es zu wenig Räume. Zu dem fehlen von Bund und Land die Vorgaben, wie der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule ab 2026 umzusetzen ist. Die Finanzierung dieser den Kommunen übertragenen Aufgabe ist leider vollkommen ungewiss.
Ich werde darauf achten, dass auch in Zukunft ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der unter 3-Jährigen angeboten wird.“

Welche zusätzlichen Maßnahmen, die zu kurzfristiger Verbesserung führen, wären für Sie denkbar?

Hier möchte ich auf meine Ausführungen zu Frage 3 und ergänzenden auf die selbstverständlich sehr sinnvollen Vorschläge von Frau Sinner-Bartels verweisen:
Barbara Sinner-Bartels (SPD-Fraktion):
„Am wichtigsten ist es weitere Anreize schaffen, um Personal für die Kitas zu gewinnen. Die zahlreichen Maßnahmen, die in den letzten Monaten beschlossen wurden, müssen evaluiert werden und ggfs. nachgesteuert werden. Wichtig ist auch, dass die Kitas Schelmenäcker, St. Gabriel und Wunderwelt öffnen und dass es bei der Stangen Kita endlich weitergeht. Die Kommunikation mit den Eltern muss dringend verbessert werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass auf der städtischen Homepage mehr Informationen zu den Öffnungszeiten und den Wartelisten zu finden sind. Eltern brauchen eine Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Öffnungszeiten. Ich denke auch, dass es einen regelmäßigen Austausch der Stadt mit den Eltern geben muss, die leider noch keinen Platz in einer Kita haben.
Aus der Mitarbeitendenbefragung und der Denkwerkstatt Kinderbetreuung der Eltern sind eine ganze Fülle von guten Vorschlägen und sinnvollen Ideen entstanden, die zeitnah umgesetzt werden müssen. Das reicht von der Bereitstellung von Personalparkplätzen, Plätzen in der Kita für Eltern, die in Kitas arbeiten, Verbesserungen des Arbeitsumfelds, Vereinfachungen bei der Beantragung von Sanierungsmaßnahmen und Ausrüstung bis hin zur Bereitstellung von Wohnungen usw.“

Wie kann die Stadt Familien in L-E unterstützen, die aufgrund von fehlender / unzureichender Kinderbetreuung und dadurch verursachtem Einkommensausfall in eine finanzielle Notlage geraten?

Welche rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten die Stadt hier hat, kann ich aktuell nicht beurteilen. Ähnlich wie bei der von Frau Sinner-Bartels oben beschriebenen Erhöhung der Transparenz finde ich es gleichwohl auch hier wichtig und geboten, dass die Stadt Eltern Beratung und Unterstützung anbietet hinsichtlich bestehender Instrumente der Existenzsicherung (z. B. Wohngeld, Familienpass usw.), damit diese alle vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Kompensation zeitnah nutzen können.

Zudem schließe ich mich in vollem Umfange den Ausführungen von Frau Sinner-Bartels an:
„Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Kinderbetreuung im neu gewählten Gemeinderat eine hohe Priorität zugewiesen wird. Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Bildung sind Investitionen in unsere Zukunft.“
Für welche Maßnahmen, die über die bisherigen hinausgehen, werden Sie sich persönlich einsetzen?