Sabine Onayli, Jürgen Kemmner, Sigrid Ott (L. E. Bürger, DiB)

Stellvertretend für die ganzen Listen "Liste Engagierter Bürger" und "Demokratie in Bewegung"

Stellungnahme zur Kinderbetreuung in LE

Bitte beschreiben Sie den aktuellen Zustand der Kinderbetreuung in LE aus Ihrer Perspektive.

Alle Kommunen in Baden-Württemberg sind vom Fachkräftemangel betroffen, LE macht da leider keine Ausnahme. In allen Fachämtern fehlt Personal, ebenso in den
Betreuungseinrichtungen für Kinder. Zudem soll im kommenden Jahr die verlässliche Schulkindbetreuung eingeführt werden. Leider lässt das Land die Kommunen hier im Regen stehen, sowohl was die künftigen gesetzlichen Vorgaben, als auch die (auch finanzielle) Unterstützung angeht. Trotzdem hat sich LE diesbezüglich bereits auf den Weg gemacht und vorbereitende Maßnahmen beschlossen.

Der Personalmangel und die allgemeine wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass KiTas nicht fristgerecht fertiggestellt wurden und wir aktuell einen Fehlbedarf von rund 15 Erzieher*innen haben. Das bedeutet leider kein Betreuungsangebot für rund 200 Kinder im Alter von 3 Jahren und jünger. Die Familien, die einen Betreuungsplatz bekommen haben, können sich wegen Personalausfalls in der Einrichtung nicht immer darauf verlassen, dass die gebuchte Betreuung auch eingehalten werden kann. Kurzfristige Ausfälle und reduzierte Öffnungszeiten stellen Eltern auf eine harte Probe. Eine insgesamt sehr belastende Situation. Verwaltung und Gemeinderat sind sich dessen sehr bewusst und haben sich intensiv mit der Situation der Kinderbetreuung beschäftigt. Inzwischen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die hoffentlich bald dazu führen, dass sich die Situation entspannt, jedenfalls zeigt dies die jährliche Prognose für die kommenden Jahre, die dem Gemeinderat vor einigen Wochen vorgelegt wurde. Weitere Maßnahmen sind in der Pipeline.

Umgesetzt werden Maßnahmen, die am Runden Tisch mit der Elternschaft erarbeitet wurden, als auch die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung in den Einrichtungen. Hier geht es beispielsweise um Lärmschutz in KiTas, Leitungsvertretungen, finanzielle Verbesserungen, die Bereitstellung von hauswirtschaftlichen Kräften und Büroassistenzkräften, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Hilfskräfte, die erfolgreiche Anwerbung von spanischen Fachkräften, Springermodelle für den Vertretungsfall, Teambildungsmaßnahmen, Benefits wie die LE-Card.

Welche Fehler wurden aus Ihrer Sicht in den letzten 5 Jahren gemacht, die korrigiert werden sollten?

Leider ist es so, dass nicht immer alles nach Plan läuft und die Kommunikation mit anderen Trägern/ der Öffentlichkeit/ der Elternschaft nicht immer gut ist. Obwohl sich die Verwaltung bemüht, alle Beteiligten mit einzubeziehen, können wir hier erhebliche Mängel feststellen. Das muss sich deutlich bessern und unsere Vertreterin hat dies vehement und mehrfach im entsprechenden Ausschuss eingefordert. Die Extrarunden beim Bau des Stangen-Kindi haben uns viel wertvolle Zeit gekostet. Wir sind auch der Meinung, dass die erwartete Inanspruchnahme bei den Prognosen nach oben korrigiert werden muss, dies haben wir schon bemängelt, als der Vorgänger unseres aktuellen Bürgermeisters noch im Amt war und seitdem immer wieder. Leider haben wir bei dieser Forderung nicht die entsprechende Unterstützung im Gemeinderat bekommen. Auch ist unsere Verwaltung gefühlt eher ausbremsend, wenn es um pragmatische Lösungen geht, zum Beispiel Elterninitiativen Räume für eine selbst organisierte Betreuung anzubieten und diese zu unterstützen. Wir glauben, hier können wir noch mutiger werden.

Was die Kommunikation angeht, fordern wir mehr niederschwellige Angebote, wie Informationen auf der Homepage, den sozialen Medien, im Amtsblatt, oder digitale Informationsveranstaltungen.

Für welche Maßnahmen, die über die bisherigen hinausgehen, werden Sie sich persönlich einsetzen?

Selbstverständlich werden alle unsere Kandidat*innen persönlich sämtliche Maßnahmen unterstützen, die geeignet sind, die aktuelle Situation weiter zu verbessern.

Welche zusätzlichen Maßnahmen, die zu kurzfristiger Verbesserung führen, wären für Sie denkbar?

Wir glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, dem Betreuungsnotstand wirkungsvoll entgegenzutreten. Diese Maßnahmen müssen jetzt erstmal greifen. Mehr Transparenz, zum Beispiel bei der Umsetzung der Maßnahmen und bei der Platzvergabe, tun ein Übriges. Einen direkten Draht zum zuständigen Bürgermeister, sowohl für Personal als auch für Eltern, halten wir für hilfreich. Auch nehmen unsere Stadträt*innen gerne mal den Telefonhörer in die Hand und sprechen mit Bürgermeister direkt, wenn es um ein aktuelles Problem geht oder ein Vorschlag weitergegeben werden kann. Hierdurch erreicht man oft mehr als durch zahlreiche Anträge, die wiederum die Arbeitskraft der Verwaltung binden und die sowieso erst nach vielen Wochen im Gremium behandelt werden.

Wie kann die Stadt Familien in L-E unterstützen, die aufgrund von fehlender / unzureichender Kinderbetreuung und dadurch verursachtem Einkommensausfall in eine finanzielle Notlage geraten?

In solchen Fällen greift dann hoffentlich zum Beispiel das Angebot des Stadtpasses. Dieses Regelwerk liegt in der Verantwortung der Kommune und sollte in der kommenden Legislaturperiode aktualisiert werden. In Notlagen sollte auch unkompliziert Beratung und Hilfestellung angeboten werden, um die gesetzlich vorgesehenen Hilfen abzurufen. Prinzipiell gilt es aber, solche Situationen zu vermeiden. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass eine planbare und verlässliche Betreuung der Kinder wieder zum Regelfall wird und unsere Familien somit erst gar nicht in solch eine schlimme Situation kommen.