Zusammenfassung der Positionen zur Kommunalwahl 2024
Inhalt
Die Kinderbetreuung in LE ist kollabiert
Von 2018 ursprünglich 11 Ganztagseinrichtungen sind (2024) nur noch 3 mehr als Halbtags geöffnet. Von 25 Einrichtungen mit Ganztagesangeboten an einzelnen Tagen wurden in 20 Einrichtungen die Öffnungszeiten verkürzt oder weitere Ganztagsangebote geschlossen. (Datengrundlage).
Berufstätigkeit für Familien in LE ist damit de facto unmöglich geworden, Defizite in der frühkindlichen Bildung, Sprachförderung und Integration müssen in späteren Schulformen teuer nachgeholt werden.
Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Kinder können nicht warten, eine Kindheit hat keine zweite Amtszeit.
Dieser unkontrollierte Abbau der Kinderbetreuung ist das Ergebnis der Arbeit von Herrn Kalbfell und der Mehrheit des jetzigen Gemeinderates:
- Herr Kalbfell hat in seiner ersten Amtszeit die Kinderbetreuung nicht priorisiert.
- Der Gemeinderat hat seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung nicht ausreichend wahrgenommen, obwohl Kinderbetreuung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.
Diese Situation beschränkt sich auch nicht nur auf die Kitas/Kigas, sondern ist auch im Bereich der Schulen erkennbar, z.B. bei der Kapazitätsfehlplanung der Schulkindbetreuung (teilweise fehlen für den Jahrgang 2024 50% Kapazität), den flächendeckenden fehlenden Räumen in Schulen, verschobenen Digitalisierungsprojekten, oder kaputten Sporthallendächern. Der einzige Prozess von Hr. Kalbfell zur Kinderbetreuung in LE der reibungslos funktioniert, ist die routinemässige Gebührenerhöhung.
Stellungnahmen der Kandidat:innen der Gemeinderatswahl in LE
Im Zuge der Kommunalwahlen haben wir den Kandidat:innen der einzelnen Listen mittels eines Fragebogens die Gelegenheit gegeben, zur Situation Stellung zu nehmen. Ziel war es herauszufinden, inwieweit die Bereitschaft der einzelnen Personen vorhanden ist, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und kurz- und mittelfristig etwas an der Situation in LE zu ändern.
Die Rückmeldungen zeigen ein sehr unterschiedliches Bild, das sich aber über die Listen weitgehend homogen zusammenfassen lässt:
- Die Anzahl der Kandidat:innen, die sich persönlich mit dem Thema beschäftigen wollten (und haben), und den Fragebogen bearbeitet haben.
- Massive Fehleinschätzung der Gesamtsituation und der Dringlichkeit, damit verbunden dann oft ein
- Verzicht auf klare Worte bezüglich Priorisierung, Verbesserungsbedarf und -ideen.
- Hervorhebung von Einzelaspekten (oft „eigene“ Verdienste), die zwar gute und wichtige Bausteine sind, aber aufgrund ihrer Kleinteiligkeit die Gesamtsituation nicht verändern können und als Nebelkerzen von Maßnahmen zur Veränderung der Gesamtsituation ablenken. Oder auch das Abwerten der Problematik als "Kommunikationsproblem".
- Verzicht auf kurzfristige Veränderungsnotwendigkeiten mit Verweis auf bereits umgesetzte Maßnahmen vs. Forderung nach weiteren Maßnahmen, bis eine Verbesserung spürbar ist.
Die unbearbeiteten Antworten sind hier veröffentlicht: http://zukunft-le.de/tags/gemeinderatswahl-le-2024/
Zusammenfassung der Positionen im Überblick
Wir haben die Fragebögen der Listen nach diesen Aspekten in einer Tabelle zusammengefasst:
* bei den FW zeigt sich eine Aufteilung der Positionen & Einschätzung innerhalb der Liste: allein positiv hervorzuheben sind die Positionen von Alexander Renz und Iris Papadakis-Tauscher
Fehleinschätzung der Situation
Das die Situation teilweise so falsch eingeschätzt wird, liegt nicht nur an der Einstellung der Kandidat:innen zum Thema Kinderbetreuung, sondern mithin auch an der Informationspolitik der Stadtverwaltung, die Eltern immer wieder auf "laute Einzelfälle" reduziert, – oder ihre "Massnahmenkataloge" in der Vordergrund stellt, statt auf das Problem in der Breite hinzuweisen.
Aber auch das Durchschauen solcher Kommunikation, und aktives Hinterfragen, wäre die Aufgabe des bisherigen Gemeinderates gewesen. Das haben auch einzelne Kandidat:innen oder Listen erkannt — hier exemplarisch an 3 Einzelpositionen herausgestellt, die für eine Änderung der aktuellen Situation stehen.
Leider hat die Verwaltung einige Situationen nicht frühzeitig erkannt bzw. akuten Themen nur spät angenommen. Das Thema Fluktuation und sowie ein erhöhter Krankenstand wurden nicht ausreichend hinterfragt. Ebenfalls mangelte es an Informationen und Kommunikation an den Gemeinderat.
Massive Investitionen mit höchster Priorität in Ausstattung, Material und in die Gebäude, um dem bestehenden Personal zu signalisieren, dass die Stadt als Arbeitgeberin es endlich ernst meint und keine Kosten und Mühen mehr scheut. Damit sind alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen gemeint, bis zu den Gymnasien.
Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Kinderbetreuung im neu gewählten Gemeinderat eine hohe Priorität zugewiesen wird. Investitionen in die Kinderbetreuung und in die Bildung sind dringend notwendige Investitionen in unsere Zukunft und sie sind eine Voraussetzung für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Fazit & Konsequenzen
Die Wähler:innen sind gefordert
Leinfelden-Echterdingen braucht einen Gemeinderat, der Kinderbetreuung und Bildung als Priorität versteht. Dazu (1) OB Ruppaner zur Umsetzung anweist, (2) die zusätzlichen Finanzmittel bewilligt — und (3) die Umsetzung auf Ergebnisebene aktiv kontrolliert.
Mit der aktuellen Zusammensetzung des Gemeinderats, ist dieser seiner Aufgabe von Steuerung und Kontrolle nicht nachgekommen. Dementsprechend liegt es jetzt an den Betroffenen, auf die Situation aufmerksam zu machen und an den Wähler:innen für eine veränderte Zusammensetzung des Gemeinderates zu sorgen.
OB Ruppaner muss Kinderbetreuung zur Chefsache machen
Ob Hr. Ruppaner in der Nachfolge von Hr. Klenk als Oberbürgermeister das Thema zur Chefsache machen wird, bleibt weiterhin abzuwarten, seine Wahlkampfversprechen finden sich hier zum nachlesen, genauso wie die aktuell verzögerten Baumassnahmen.
