Dr. Eberhard Wächter (Freie Wähler)

Stellungnahme zur Kinderbetreuung in LE

Bitte beschreiben Sie den aktuellen Zustand der Kinderbetreuung in LE aus Ihrer Perspektive.

Insgesamt haben wir in den letzten 5 Jahren über 20 Mio Euro in die Kinderbetreuung investiert. Trotzdem ist die Situation für die Eltern teilweise unbefriedigend. Noch immer kämpf die Stadt und auch andere Träger mit Personalmangel. Teilweise wurden Öffnungszeiten gekürzt – dies oft kurzfristig und ohne ausreichenden Vorlauf. Für die Eltern ist dieser Zustand eine große Belastung. Wir hoffen, dass durch den Einsatz von Springerkräften hier eine Verbesserung eintritt.

Welche Fehler wurden aus Ihrer Sicht in den letzten 5 Jahren gemacht, die korrigiert werden sollten?

Teilweise haben wir als Gemeinderat von der Verwaltung verspätet Informationen erhalten. Deshalb ist der Austausch mit der aktiven Elternschaft für uns wichtig. Maßnahmen wirken oft nicht schnell genug. Wir verstehen aber die Not der Eltern und die Ungeduld, die daraus erwächst. Der Anspruch der Elternschaft und der gesetzlich verankerte Betreuungsanspruch können oft mit den personellen und räumlichen Erfordernissen nicht mithalten. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land überfordert teilweise die Möglichkeiten einer Kommune. Hier gilt es nachzubessern. Wer einen Betreuungsanspruch im Gesetz verankert, der muss auch erklären wie er ihn finanzieren will und die Kommunen dabei unterstützen. Hier gehen Wunsch und Wirklichkeit total auseinander.Schon heute ist der Posten der Personalkosten in unserem Haushalt der Größte. Und in diesem Bereich sind die Personalausgaben für Kinderbetreuung der größte Anteil. Wir müssen deshalb aufpassen, dass für andere ebenfalls wichtige Aufgaben noch Spielraum im Haushalt bleibt.

Für welche Maßnahmen, die über die bisherigen hinausgehen, werden Sie sich persönlich einsetzen?

Ich setze auf den verstärkten Einsatz von Springerkräften und zusätzliche spanische Hilfskräfte, die neu hinzugewonnen werden sollten. Zusätzlich für eine verstärkte Förderung des Tageselternmodells.

Welche zusätzlichen Maßnahmen, die zu kurzfristiger Verbesserung führen, wären für Sie denkbar?
Siehe Punkt 3

Wie kann die Stadt Familien in L-E unterstützen, die aufgrund von fehlender / unzureichender Kinderbetreuung und dadurch verursachtem Einkommensausfall in eine finanzielle Notlage geraten?

Hier muss genau bewertet werden, was eine finanzielle Notlage ist. Eine Möglichkeit wäre, vergünstigten Wohnraum anzubieten. Auch das Modell der Tagesmütter könnte Abhilfe schaffen. Hier könnte eine Erhöhung der Förderung eine Attraktivierung des Tageselternmodells und eine Ausweitung zusätzliche Unterstützung bieten und das Angebot verbessern.
Finanzielle Abfederungen sind auch über den Stadtpass möglich. Hier ließe sich bei nachgewiesenem Bedarf eine Anpassung vornehmen.