Zusammenfassung der Haushaltsreden zum Aspekt Kinderbetreuung
Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Gemeinderats für den ersten Doppelhaushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen 2023/24 wurden Ende November 2022 die sog. Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Dies ist verbunden mit den Anträgen zu den Themen die die einzelnen Fraktion für wichtig halten, um eine Bereitstellung von Personal und Geld zu beantragen.
Da die verheerende Situation in der Kinderbetreuung in LE zum großen Teil auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordert, ist diese Phase sehr wichtig für die Eltern. Alles was hier nicht gefordert (und beschlossen) wird, braucht in Zukunft viel längere Prozesse um beschlossen zu werden.
Die wichtigsten Anträge zur Verbesserung der Kinderbetreuung
Die Reden an sich sind natürlich nur "warme Worte" - relevant ist die Umsetzung der Position in echte Anträge:
- Freie Wähler/FDP, als größte Fraktion im Gemeinderat, schließen weiteres Personal oder andere Erhöhungen für die nächsten 2 Jahre kategorisch aus.
- Die Grünen haben als einzigen, aber positiven Punkt Gehaltserhöhungen für Erzieher:innen auf der Antragsliste.
- Die CDU hat keine Anträge eingereicht, sie ist also mit dem aktuellen Zustand der Kinderbetreuung einverstanden.
- Die Fraktion LE Bürger / DiB möchte über Transparenz der Vergabekriterien mehr Verständnis für den Mangel an Plätzen erreichen, statt das Problem zu lösen.
- Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion im Sinne der Eltern gehandelt, und umfassende Anträge zum Thema und zusätzlich ein 10-Punkte-Aktionsprogramm zur Verbesserung der Situation eingereicht.
Anträge der Fraktionen stehen über persönlicher Meinung
Mit den meisten Fraktionen gab es in den letzten Monaten Gespräche zur Lage. Teilweise auch sehr konstruktive Gespräche, auch mit einzelnen Stadträdt:innen. Leider ist die in den Anträgen umgesetzte Fraktionsmeinung die Entscheidende für die Umsetzung – die Hoffnung das einzelne Gemeinderatsmitglieder zur für uns positiven Meinungsbildung in den Fraktionen beitragen hat sich leider nicht erfüllt.
Das Abstimmungsverhalten entscheidet
Nach den Anträgen werden diese in den nächsten Sitzungen zur Abstimmung gegeben. Auch die wenigen Anträge zur Kinderbetreuung brauchen trotzdem noch eine Mehrheit. Wir werden das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gemeinderatsmitglieder genau verfolgen und dokumentieren.
